Interview - Ernst (Linke): Staatssekretär Graichen sollte zurücktreten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält in der Trauzeugen-Affäre an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Der Linken-Politiker Klaus Ernst meint, ein Disziplinarverfahren reiche nicht - Graichen müsse zurücktreten, um Schaden vom Haus abzuwenden.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen aufgefordert, zurückzutreten. Graichen habe klar gegen Verhaltensregeln verstoßen. Ein Rücktritt sei das Beste, was er tun könne - auch, um Schaden von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abzuwenden.
Vetternwirtschaft oder Kampagne?
Bei der Anhörung in den zuständigen Ausschüssen sei der Verdacht der Vetternwirtschaft nicht ausgeräumt worden, so Ernst. Habeck hatte am Mittwoch bekräftigt, dass er an Graichen festhalten wolle. Er warf der Opposition vor, eine Kampagne zu fahren, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu diskreditieren.
Verfahren wird neu aufgerollt
Hintergrund ist die Besetzung des Spitzenpostens bei der bundeseigenen deutschen Energie-Agentur. Graichen war daran beteiligt, dass ein Bewerber ausgewählt wurde, der sein Trauzeuge war. Das Verfahren wird jetzt neu aufgerollt.
