Vor ihrem Abschied als Senatorin hofft Bettina Jarasch (Grüne), dass nicht alle ihre begonnenen Projekte im Verkehrsbereich gestoppt werden. Es sei bitter, dass sie Angefangenes nach der Wiederholungswahl nicht beenden könne. Sie werde ihrer Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) eine ordentliche Übergabe geben.

Jarasch gegen Verlängerung der Präventivhaft

In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat Jarasch Forderungen abgelehnt, die Vorbeugehaft auszuweiten. "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden."

Auch sie ärgere sich darüber, dass sich Menschen aus Protest auf der Straße festkleben, so die Grünen-Politikerin. "Wir diskutieren über Lösemittel und Klebstoffe und Staus auf den Straßen - wir diskutieren nicht über Klimaschutz, den wir dringend brauchen."

Innensenatorin müsse sich als "Hüterin des Rechtsstaats" verstehen

In Berlin können Menschen zwei Tage lang präventiv festgehalten werden. Die kommende schwarz-rote Koalition plant, den Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage auszuweiten. Jarasch kritisierte das und forderte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf, sich "als Hüterin des Rechtsstaats" zu verstehen. "Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Staates."