Landespolitik

Das Berliner Parlament und das Brandenburger Parlament. (Bild: Bild: imago/imagebroker/STPP/MetodiPopow)
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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kommt zu einer Jahresauftakt-Pressekonferenz zur Agenda seiner rot-rot-grünen Regierung für 2019 im Smart Data Forum am Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut.
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Müller will alte GSW-Bestände zurück

Der Berliner Senat setzt im Kampf gegen steigende Mieten - neben dem Bau - auch auf einen Rückkauf ehemaliger landeseigener Immobilien. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, er wolle darüber mit dem Konzern Deutsche Wohnen verhandeln. Weitere Themen: Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz und Sondersitzung im Rechtsausschuss und eine Berliner Bundesrats-Initiative für besseren Tierschutz in der Schweinehaltung.

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