Die Auflagen für das dritte Hilfspaket

• Staatshaushalt

  Das langfristige Ziel für Griechenland ist ein primäres Haushaltsplus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim Primärhaushalt werden Zinszahlungen für aufgenommene Kredite herausgerechnet. Dieses Ziel muss Athen aber erst 2018 schaffen, bei den Zwischenzielen gab es Erleichterungen.

• Finanzsystem

  Es gibt viele faule Kredite in Griechenland, also Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Dagegen soll die Regierung vorgehen. Geplant sind auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Schließlich sollen die Banken mehr Kapital bekommen,
  damit der Realwirtschaft nicht aus Geldmangel die Puste ausgeht.
  

• Privatisierungen

  Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, auch regionale Flughäfen sollen in private Hände gehen. In den kommenden drei Jahren könnten durch den Verkauf von Staatseigentum oder die Vergabe von Betriebserlaubnissen 6,5 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen, heißt es in EU-Kreisen. Ein eigens zu schaffender Privatisierungsfonds soll ebenfalls geschaffen werden. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres Bericht erstatten.
  
  

• Verwaltung

  Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden, besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden. Für offene Stellen ist eine Datenbank im Internet geplant.

• Liberalisierung

  Die Sonntagsöffnungszeiten sollen ausgeweitet werden, geschützte Berufe wie Notare geöffnet werden. Die Regeln für Tarifverhandlungen kommen auf den Prüfstand.
  
  

• Gesundheitssystem

  Es soll eine flächendeckende Gesundheitsversorgung geben. Vorgesehen ist auch, dass der Preis für Nachahmer-Medikamente (Generika) gedeckelt wird.

• Rentensystem

  Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Außerdem sollen Anreize für die Frühverrentung abgebaut werden, das normale Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre klettern.

• Steuern

  Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Waren und Dienstleistungen wurde bereits im Juli von 13 auf 23 Prozent angehoben - sozusagen als Vorleistung und Beleg des Reformwillens.