- Gregor Gysi zu Afghanistan-Rettungseinsatz: "Wir hätten auch mit 'Ja' stimmen können"

Bei ihrem Versuch, eine neue Regierung zu bilden, bemühen sich die Taliban um breite Unterstützung aus dem Ausland. Für die diplomatische Anerkennung, müssten aber Menschenrechte gewahrt werden, sagt Gregor Gysi (Die Linke). Außerdem räumt er Fehler bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz der Bundeswehr ein.

Die neue Afghanische Regierung müsse Verhandlungspartner sein, erklärt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi: "Wenn wir weiterhin Ortskräfte und deutsche Staatsangehhörige rausbekommen, muss man ja mit den Machthabern irgendwie reden."

Zur Anerkennung der Regierung müssten von den Taliban aber Menschenrechte eingehalten werden. Dazu gehören etwa Chance für Frauen und die Sicherheit für die Menschen, die direkt oder indirekt für die Bundeswehr gearbeitet haben.

Gysi sagte weiter, wenn er sich ansehe, was tatsächlich in Kabul passierte, hätte man beim Rettungseinsatz der Bundeswehr auch mit "Ja" stimmen können. Auf die Frage, ob es ein Fehler war, sich im Bundestag nicht zu der Aktion zu bekennen, sagte Gysi: "Ja und ich muss folgendes dazu sagen: Wir hatten drei Sorgen. Eine war, dass das Mandat für ganz Afghanistan [gelten sollte], nicht nur für Kabul und Umgebung. Das Zweite war, dass ein robuster Einsatz gefordert wurde, also nicht nur in Notwehr zu schießen, sondern dass man das immer darf [...] und das Dritte war, dass auch zeitlich eine Verschiebung nach hinten stattfand."

Gysi betonte, die Linksfraktion sei sehr für die Rückholung gewesen, jedoch habe man diese Bedenken geäußert, die bei der Bundesregierung auch angebracht seien.

Hintergrund: Taliban ernennen Übergangskabinett

Die Taliban haben eine Übergangsregierung für Afghanistan vorgestellt. Ranghohe Ämter gehen an Mitglieder, die bereits im 20-jährigen Kampf gegen die internationalen Truppen eine Rolle spielten.

Regierungschef wird Mullah Achund, der die Taliban-Regierung in Kabul schon während ihrer Herrschaft bis zum Jahr 2001 führte. Einer seiner Stellvertreter wird Mullah Baradar, mit dem die USA unter Präsident Trump das Abkommen über den Abzug der Streitkräfte schlossen.

Es gibt keine Hinweise, dass auch Menschen ohne Verbindungen zu den Taliban in das Kabinett aufgenommen werden. Das war eine Forderung der internationalen Gemeinschaft.

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