Das Unterhaus stimmt über das zwischen London und Brüssel ausgehandelte völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen ab - und über die politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, die nicht rechtlich verbindlich ist.

Das Austrittsabkommen sieht unter anderem vor, dass nach dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft am 29. März zunächst eine Übergangsperiode in Kraft tritt, die bis Ende 2020 befristet ist, aber verlängert werden kann. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion: Die Freizügigkeit für die Bürger gilt erst einmal weiter, und die Unternehmen können auch weiter ihre Waren frei von Zöllen und anderen Handelshemmnissen über den Ärmelkanal bringen.

Das Austrittsabkommen legt auch fest, dass die Briten in der Übergangszeit weiter ihre Beiträge in den EU-Haushalt zahlen. Sie sind aber nicht mehr an den Entscheidungen der EU beteiligt. EU-Bürger, die jetzt schon in Großbritannien leben oder in der Übergangsperiode kommen, behalten ihr Aufenthaltsrecht auf Dauer. Das gleiche gilt für die Briten auf dem Kontinent.

Darüber hinaus garantiert London, dass es auch in Zukunft, auch nach der Übergangszeit, keine Kontrollen an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland geben wird. Diese Garantie, der sogenannte Backstopp, ist es vor allem, der eine Mehrheit für das Austrittsabkommen im Unterhaus unwahrscheinlich macht. Die Kritiker fürchten, dass Nordirland dadurch zu einer Sonderwirtschaftszone wird, oder ganz Großbritannien auf Dauer in der Zollunion und im Binnenmarkt gefangen bleibt.

Die separate Politische Erklärung zeigt die Wege auf, wie London und Brüssel insgesamt ihre zukünftigen Beziehungen regeln wollen. Die Details dieser Partnerschaft sollen in der Übergangszeit ausgehandelt werden.