- Neues Verfahren: Meaningful Vote
Das Unterhaus stimmt am Dienstag über zwei Dinge ab: Erstens über den völkerrechtlich bindenden Brexit-Vertrag mit der EU - und zweitens über die politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU, die nicht rechtlich verbindlich ist. London-Korrespondent Thomas Spickhofen erklärt, was es mit der "Meaningful Vote" genau auf sich hat.
Das "Meaningful Vote", das "bedeutungsvolle Votum", ist eine Erfindung extra für diesen Brexit-Prozess. Das Parlament hat das gegen die Regierung durchgesetzt, als es um das Gesetz zum Austritt aus der EU ging. Da war Theresa May war unter Druck geraten, weil viele im Parlament - von der Opposition bis zu Kritikern in den eigenen Reihen - unzufrieden waren mit den Verhandlungszielen der Premierministerin. Deshalb wollten sie dem Parlament eine Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ermöglichen. Rechtlich bindend ist das Meaningful Vote nicht, aber es hat eine hohe politische Bedeutung.
Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, das heißt voraussichtlich 320 Stimmen. Die konservativen Tories von Theresa May verfügen allerdings nur über 316 Mandate, und von diesen Tory-Abgeordneten sollen mehrere Dutzend bereit sein, gegen das Abkommen zu stimmen. Da auch die Opposition zum allergrößten Teil mit Nein stimmen will, ist unklar, wie die Regierung hier zu einer Mehrheit kommen will.
Sollte das Parlament bei der Abstimmung dennoch sagen: Ja, wir sind mit dem Vertrag einverstanden, dann muss die Regierung immer noch die entsprechenden Gesetze durch beide Kammern des Parlaments bringen. Wenn die Abgeordneten dagegen sagen: Nein, wir sind mit dem Vertrag nicht einverstanden, dann hat Theresa May drei Tage Zeit, einen Plan B vorzulegen - und das kann alles mögliche sein: Zum Beispiel ein erneutes Votum im Parlament, ein Brexit ohne Abkommen, oder eine Verlängerung der Ausstiegsfrist über den 29. März hinaus.
