-
Ständig online sein - für das "Vernetzte ich" ist das eine Selbstverständlichkeit. Nur - in wessen Hände gebe ich da eigentlich meine Daten? Welche Regeln braucht es also, um die Macht über die Netzwerke zu beschränken. Michael Voß aus dem Hauptstadtstudio hat mit dem Netzpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) sowie dem Richter und Mitglied der Digitalen Gesellschaft, Ulf Buermeyer gesprochen.
Seite 2 von 3
Voß: Wo wären denn bei ihnen die Möglichkeiten, dass man entscheidet: der darf auf eine Überholspur und der nicht? Wie sieht es in der Politik aus, Herr Jarzombek?
Jarzombek: Wir gucken hier vor allem, und da glaube ich, wird das Thema Netzneutralität relevant, bei Mobilfunk der fünften Generation. Das wird ab 2020 möglich sein und da können sie zum ersten Mal in Echtzeit kommunizieren. Dann kommt es, um in ihrem Bild zu bleiben, nicht mehr nur auf die Breite der Wasserleitung an, also wieviel Wasser fließt da so durch, sondern darauf: Wenn ich den Hahn aufdrehe – wann kommt der erste Tropfen? Wenn sie so ein "connected car" beispielsweise nehmen, dann ist es so: Wenn sie fünf Autos steuern, dann brauchen die relativ großen Sicherheitsabstand, wenn die über Datenleitung in Echtzeit verbunden sind, können die diese Abstände radikal verkürzen, weil das fünfte Auto synchron mit dem ersten eben bremsen kann. Und das ist halt eben eine typische Anwendung, und da muss die Notwendigkeit dieses technischen Erfordernisses, die muss nach vorne gestellt sein.
Voß: Aber wer entscheidet darüber?
Buermeyer: Die Spielregeln hat im Grundsatz ja der europäische Gesetzgeber aufgestellt und jetzt wird es darauf ankommen, diese Spielregeln gleichsam runter zu brechen auf die Praxis. Und da wird es ankommen auf eine genaue Koordination zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden.
Jarzombek: Also konkret ist das die BEREC, das ist sozusagen der Zusammenschluss der Bundesnetzagenturen aller europäischen Länder, also der nationalen Regulierer.
Voß: Bis vor kurzem gab es sozusagen über dem Internet eine Behörde, die entscheiden hat, welche Domains, welche Top-Level-Domains, also wirklich die obersten, .de, .com, wohin vergeben werden. Und diese Behörde stand bis vor kurzem, bis zum September unter der Aufsicht der USA. Das ist jetzt umgewandelt worden, das ist jetzt eine Nonprofit-Gesellschaft geworden. Aber trotzdem stellt sich ja die Frage: Wer beherrscht heute das Internet und wer wird künftig das Internet beherrschen? Wie sehen sie das als Jurist?
Buermeyer: Das ist eine interessante Frage, weil das Internet ja von seiner Natur her ein internationales Medium ist, das heißt: Es stellen sich im Prinzip immer dieselben Fragen der internationalen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Normalerweise setzt man da auf Verträge zwischen Staaten. Das Internet entwickelt sich aber so dynamisch, dass die klassischen Mechanismen nicht mehr so richtig funktionieren, einfach weil sie zu lange dauern würden. Und deswegen begrüße ich es, dass hier jetzt wenn man so will eine außerstaatliche Institution geschaffen wurde, die aber von den Vereinigten Staaten jetzt ja letztlich mit der Verantwortung beauftragt wurde, für die Regulierung des Internets zu sorgen. Wobei man immer festhalten sollte: Es handelt sich dabei ja gerade nicht um eine inhaltliche Regulierung sondern es geht im Grunde nur darum, wie das Domainnamen-System organisiert wird, also die Auflösung von Namen wie zum Beispiel rbb zu einer IP-Adresse.