Am Montag startet die Konferenz re:publica in Berlin-Kreuzberg. Ein großes Thema auf den Diskussionspodien: Künstliche Intelligenz. Damit eng verknüpft ist auch die Frage, wie viel Marktmacht die großen Techfirmen haben – wie gefährlich kann diese Macht der Demokratie werden?

Der Konzern Meta will künftig die Daten von Nutzerinnen und Nutzern seiner Plattformen auch für den Einsatz künstlicher Intelligenz verwenden – ohne deren aktive Zustimmung. Der Mitbegründer der re:publika, Markus Beckedahl, sagt, dagegen könne man nur durch Widerspruch vorgehen. "Ein Widerspruch ist der einfachste Weg, Widerstand zu leisten gegen diese Art und Weise, wie der Meta-Konzern mit unseren Daten umgeht", so Beckedahl.

Metas Vorgehen ist "irrsinnig"

Dass man aktiv widersprechen müsse, statt gefragt zu werden, sei "vollkommen irrsinnig und vertrauensunwürdig", so der Digitalexperte. Ein Gericht hatte allerdings kürzlich festgestellt, Metas Vorgehen verstoße nicht gegen EU-Recht. "Das halte ich für eine eklatante Fehleinschätzung", so Beckedahl. Aus seiner Sicht verletze das Vorgehen Datenschutzregeln sowie Vorgaben zur Plattformregulierung.

Die großen Plattformen hätten zudem ein Maß an Kontrolle erreicht, das demokratiegefährdend sei. "Wir haben uns abhängig gemacht von Kommunikationsinfrastrukturen [...], wo einzelne Menschen wie beispielsweise Mark Zuckerberg [...] entscheiden können, nach welchen Regeln wir weltweit kommunizieren können, uns informieren können, ja, online leben können", so der re:publica-Mitbegründer. Das sei "zu viel Macht in der Hand Einzelner."

EU in einem Dilemma

Viele Tech-Konzerne hätten sich früh auf die Seite von Donald Trump gestellt, um europäische Regulierung zu blockieren. Was es in Europa benötige, sei vor allem Durchsetzung. "Wir brauchen eine viel bessere Datenbasis. Wir wissen teilweise immer noch nicht, wie diese Strukturen hinter diesen Plattformen [...] wirklich funktionieren." Es fehle zudem an Geld und Personal.

Problematisch sei zudem, dass die EU nebenbei die Verhandlungen im Handelskonflikt mit der USA führt. Daraus ergibt sich laut Beckedahl ein Dilemma: Einerseits müssten Regeln durchgesetzt werden, andererseits solle der wirtschaftliche Konflikt mit den USA vermieden werden – etwa zum Schutz der Autoindustrie.

Trotzdem: Die EU sei noch immer der Schlüsselakteur im globalen Machtkampf mit den Tech-Giganten: "Europa ist zumindest die letzte Hoffnung [...], dieser Macht etwas entgegenstellen zu können."