Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt."

Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen den Umgang mit Israel diskutiere und sich auch positioniere. "Wir müssen unterscheiden lernen zwischen Handlungen der israelischen Regierung und Israel als Ganzem, da gibt es große Unterschiede."

Klein: Staatsräson neu definieren

Klein hält es deshalb für notwendig, den Begriff der Staatsräson zu überdenken. So könne man zur Versachlichung der Debatte beitragen, betonte der Antisemitismusbeauftragte.

Netanjahu öffentlich an den Pranger zu stellen, "wird die israelische Regierung nicht beeindrucken. Wir müssen mit den Israelis hinter verschlossenen Türen sprechen als Freunde und sie auf ihr Fehlverhalten hinweisen", so Klein.

Friedenskonzepte einfordern

Dass sich Deutschland nicht am Vorstoß einiger europäischer Länder beteiligen wolle, Israel mit Sanktionen zu drohen, findet Klein richtig. Israel würde sonst auf einer Ebene mit Russland stehen, so der Antisemitismusbeauftragte. Es müssten von Israel eher Konzepte eingefordert werden für die Zeit nach der kriegerischen Auseinandersetzung, betont Klein.