Interview - Kiesewetter (CDU): Putin will die Ukraine wehrlos machen
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Sonst müsse man mit einer Ausweitung der Kämpfe auf weitere Länder rechnen.
Eigentlich sollte ab Mitternacht Ruhe am Himmel über der Ukraine herrschen. Drei Tage lang wollte Präsident Wladimir Putin die Waffen schweigen lassen – aus Anlass des 80. Jubiläums des Kriegsendes. Doch nach Meldungen aus der Ukraine gab es dennoch Kämpfe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht darin Kalkül:
Kiesewetter: Wenn Russland es ernst meinte, wäre schon längst Feuerpause
"Die Ukraine bietet seit etwa vier Wochen an, dass man eine 30-tägige Feuerpause macht und Putin reduziert das auf drei Tage. […] Wenn Russland es ernst meint, wäre längst schon diese Feuerpause eingetreten. […] Da ist eben ein Bruch. Seine Argumentation dieser drei Tage scheint sich eher auf die Demonstration heute zu beziehen als auf einen ernsthaften Waffenstillstand."
Aus den USA heißt es gleichzeitig, es gebe einen neuen Vorschlag, die Kämpfe einzufrieren und eine entmilitarisierte Zone einzuziehen. Die Ukraine versuche seit einem Jahr, Vorschläge einzubringen, die Russland zur Einstellung der Kämpfe zwingen, sagt Kiesewetter. "[Putin] geht es darum, die Ukraine so wehrlos zu machen, dass er sie besetzen kann und, dass die Menschen keine Perspektive in der Ukraine sehen und sie verlassen – und er damit quasi Territorium ohne Bevölkerung bekommt."
CDU-Politiker: Nicht 'Nie wieder Krieg' - sondern 'Nie wieder wehrlos'
Deswegen sei es wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen, ansonsten müsse man damit rechnen, dass Putin den Krieg auf Moldau und die baltischen Staaten ausweiten werde, so der CDU-Politiker. "Insofern muss man unsere Sanktionen gegenüber Russland, die sehr erfolgreich sind, vielleicht noch einmal nachschärfen."
Darüber hinaus müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden – auch von Deutschland, sagt Kiesewetter: "Gerade wir Deutsche, die sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Nationalsozialismus, müssen begreifen, dass die Länder, […] die wir mit Krieg und Vernichtung überzogen haben, ihre Antwort nicht heißt: Nie wieder Krieg. Sondern: Nie wieder wehrlos."