Interview - Bozkurt (SPD): Soziale Probleme werden durch Koalitionsvertrag nicht gelöst
Nach der Union haben auch die SPD-Mitglieder dem Koalitonsvertrag zugestimmt. SPD-Mitglied Aziz Bozkurt hat im Vorfeld kritisiert, dass das Papier keine richtigen Lösungen biete.
Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union im Bund zugestimmt. Wie Agenturen unter Berufung auf Parteikreise melden, haben sich 84 Prozent der Beteiligten für die Vereinbarung mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder sei erfüllt.
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD, ist ein scharfer Kritiker einer schwarz-roten Koalition im Bund. Dennoch sei eine Neuwahl keine Option:
Bozkurt: Parteien sollten langfristig planen
"Das Problem ist, dass es keine richtigen Lösungen in diesem Papier gibt und viele falsche Pfade", so Bozkurt. Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte in Umfragen für die AfD sagt der SPD-Politiker, demokratische Parteien der Mitte müssten genau überlegen, was sie machen. "Wenn wir die sozialen Probleme, die die Grundproblematik sind, nicht lösen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem 2029." Daher sollten alle Parteien langfristig planen.
Im Migrationsbereich gibt es laut Bozkurt rechtswidrige Vorschläge im Koalitionsvertrag. Man konzentriere sich etwa auf legale Zugangswege und der Familienzuzug soll beendet werden. Außerdem enthalte der Vertrag nicht umsetzbare Vorschläge wie das Drittstaatsverfahren.
Morgen Knopf drücken und alle grenzen dicht: "Das ist nicht Europa"
Nicht einmal bei den sozialen Problemen werde etwas gelöst. Die Menschen beschäftige, dass sie keine Facharzttermine bekommen oder Bäder schließen. Dass sowohl SPD als auch Union unzufrieden über den ausgehandelten Vertrag seien, sei nicht der richtige Weg.
Schon die Vorgabe der Union im Wahlkampf einer großen Umkehr bei der Migration sei die falsche Voraussetzung: "Jetzt versucht man ein Gefühl zu erwecken, wir drücken morgen den Knopf und alle Grenzen sind dicht. Das ist nicht Europa. Das ist nicht Deutschland. Das funktioniert so nicht."
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass es rumpelige vier Jahre der schwarz-roten Regierung werden. "Weil beide Parteien auf der Strecke merken werden, dass Umfragewerte sie noch unruhiger machen. Und das ist nicht gut", so Bozkurt.
