Michael Kretschmer (CDU) nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Sachsens
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Interview - Politologe: Minderheitsregierung in Sachsen kann Chance sein

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert ab sofort mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht darin eine Chance für due Demokratie.

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden - wenn auch erst im zweiten Wahlgang. Beim ersten hatte er keine Mehrheit bekommen. Kretschmer führt in Dresden eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD an und war auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz. Er findet diesen Verlauf der Wahl nicht sonderlich überraschend. Kretschmer müsse nun von Gesetz zu Gesetz für Mehrheiten im Landtag sorgen. "Das kann sogar eine Chance sein", sagt der Politologe, "wenn alle Beteiligten darin die positiven Aspekte sehen, kann die Demokratie am Ende gestärkt hervorgehen." Allerdings habe man diese politische Kultur in Deutschland bisher nicht. Deswegen werde man in der Politik und der Bevölkerung viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Höhne: Zusammenarbeit mit AfD verbietet sich für demokratische Parteien

Eine Ausnahme werde weiterhin die AfD bilden, mit der niemand zusammenarbeiten wolle, so Höhne: "Die AfD ist keine normale Partei wie jede andere, auch wenn sie das gerne sein möchte." Sie gelte inzwischen als rechtsextreme Organisation, die die Demokratie verändern möchte. "Von daher verbietet es sich im Grunde für die demokratischen Parteien, mit ihr zusammenzuarbeiten."

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