Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Bildung einer Regierung war für ihn nicht einfach: Sondierungsgespräche mit dem BSW scheiterten. Seiner Koalition mit der SPD fehlen nun zehn Stimmen. Im ersten Wahlgang scheiterte Kretschmer, in der zweiten Runde reichte es schließlich.

Wie groß die Unterstützung aus dem BSW wird, war offen. Die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann sagte vorab, die Abgeordneten ihrer Partei könnten frei entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Einige würden wohl auch für den Kandidaten der Freien Wähler, Matthias Berger, stimmen. Klar sei aber: "Wir haben uns dazu verständigt, dass wir Herrn Urban von der AfD auf keinen Fall wählen werden."

Zimmermann (BSW): Kandidaten haben uns nicht überzeugt

Kretschmer und Berger habe man hingegen in die Fraktion zu Gesprächen eingeladen. "Uns haben sie beide nicht überzeugt", sagt Zimmermann. Jetzt sei es eine Gewissensentscheidung der BSW-Abgeordneten, ob sie einem der Kandidaten eine Stimme geben. Für sie ist klar: Es sei wichtig, dass Sachsen nun einen Ministerpräsidenten bekomme und man so regierungsfähig werde.

Zimmermann betont, dass es richtig gewesen sei, dass ihre Partei die Sondierungen beendet hat. "Wenn es nicht geht, miteinander eine Koalition einzugehen (...), dann muss man aussteigen." Anders als in Brandenburg und Thüringen habe es keine Vertrauensbasis für eine Regierungsbildung gegeben. Nun ist das BSW aus Sicht der Landesvorsitzenden sogar in einer besseren Situation: In einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD müssten die Parteien auf sie zukommen und etwas anbieten. "Und hier haben wir die Möglichkeit, noch mehr auszuhandeln als wenn wir in einer Koalition wären."