Die jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen des Senats von drei Milliarden Euro stoßen bei den besonders Betroffenen auf heftige Kritik. Aber wie schaut der Landesrechnungshof darauf? Diesen Donnerstag stellt deren Präsidentin Karin Klingen ihren Jahresbericht vor. Zu den Sparmaßnahmen sagt Klingen:

"Es ist richtig, dass der Senat jetzt umsteuert und anfängt, zu konsolidieren. Es kommt viel zu spät. Dass diese Zeit verstrichen ist, belastet alle noch zusätzlich. Und: Der Kurs muss noch weiter gehalten werden, es fehlen auch in Zukunft Mittel und es muss weiter konsolidiert werden."

Gestrichene Digitalisierung ist "kein Erfolg"

Die politische Prioritätensetzung des Senats bewerte der Bericht nicht, so Klingen, aber dennoch ist sie nicht mit allen Sparmaßnahmen einverstanden: "Es muss strukturell und nachhaltig gespart werden – und es muss auch weiter in die Zukunftsaufgaben der Stadt investiert werden. […] Einmaleffekte sind kein strukturelles Sparen und wenn Investitionen einfach in die Zukunft verschoben werden, muss man sich angucken: Ist das wirklich wirtschaftlich oder führt das zu Mehrkosten?"

Als Negativbeispiel führt die Wirtschaftshof-Präsidentin die geplanten Kürzungen bei der Digitalisierung an: "Wenn bei der Digitalisierung gestrichen wird, dann ist das kein Erfolg, sondern es ist eine Folge des zu schleppend laufenden Prozesses. Digitalisierung ist für die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung wichtig."

Klingen: Verschließen uns einer Reformdebatte zur Schuldenbremse nicht

Offen zeigt sie sich gegenüber einer Debatte zur Schuldenbremse: "Dass Bund und Länder möglicherweise in eine Reformdebatte zur Schuldenbremse einsteigen, da verschließt sich der Rechnungshof nicht. Wir würden die Diskussion aufmerksam und konstruktiv begleiten."