Wann soll nach dem Aus der Ampel-Regierung ein neuer Bundestag gewählt werden? Diese Frage wird seit Tagen heiß diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um eine Neuwahl zu ermöglichen. Die demokratischen Fraktionen im Bundestag sollten sich auf einen Zeitplan für eine Neuwahl verständigen. Daran werde er sich orientieren.

Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz wünscht sich eine zügige Neuwahl, gibt aber auch zu bedenken, dass der Termin so liegen muss, dass alle Parteien die Möglichkeit haben, "ordnungsgemäße Nominierungsprozesse durchzuführen". Einige Parteien müssten erst einmal Unterschriften sammeln, bevor sie antreten könnten. Andere hätten ihre Bundestagsabgeordneten noch nicht nominiert.

Außerdem, so Geywitz, "müssen ja nicht nur die Kandidaten aufgestellt sein, sondern es braucht dann immer Parteitage für die Landesliste. Also das ist in Deutschland an sich schon ein demokratischer Prozess, um zu den Kandidaten für eine demokratische Wahl zu kommen. Und in Brandenburg alleine braucht man 25 000 Wahlhelfer, das muss auch erstmal organisiert werden. Deswegen: So zügig wie möglich, gleichzeitig natürlich zu einem Zeitpunkt, wo man es ordentlich macht, weil wir ja auf keinen Fall Ergebnisse haben wollen, wo hinterher Zweifel an der Legitimation des Ergebnisses auftauchen."