Können Straffällige und Gefährder aus unsicheren Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden? Das ist eine der Fragen, mit der sich die Innenministerinnen und -minister der Länder ab Mittwoch bei ihrem Treffen in Potsdam beschäftigen.

Gastgeber und Vorsitzender der Konferenz ist Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er unterstützt die Forderung nach Abschiebungen von Straftätern. Die Situation in Syrien habe sich geändert. "Im Kerngebiet Syriens ist kein Krieg mehr", sagt Stübgen.

Stübgen fordert Abschiebungen auch nach Afghanistan

Auch für Straftäter aus Afghanistan müsse eine Lösung gefunden werden. Es gebe "schwerstkriminelle, islamistische Afghanen, die hier Schutz haben wollen vor einem islamistisch-terroristischen afghanischen Regime in ihrem Heimatland - das geht nach meiner Auffasung nicht zusammen", so Stübgen. Andere europäische Länder schieben laut dem CDU-Politiker längst straffällig gewordene Afghanen ab.

Die Bundesregierung verhandelt nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser mit mehreren Staaten, damit Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden. Über den Stand der Gespräche will die SPD-Politikerin die Innenministerinnen und -minister der Länder bei der gemeinsamen Konferenz informieren.