Interview - Haßelmann (Grüne): Dürfen durch Abschiebungen Taliban nicht stützen
Als Konsequenz aus dem Messerangriff in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, das Bundesinnenministerium prüfe das. Da es in Afghanistan keine Staatlichkeit gebe, sei das eine sehr komplexe Frage.
"Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen." Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag angesichts des Messerangriffs in Mannheim gefordert. Vergangene Woche war dort ein Polizist gestorben. Bei den Grünen gibt es aber Stimmen, die Bedenken äußern. Auch Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann sagt, es müssten noch Fragen des Rechtstaats und der Sicherheit geklärt werden.
Das Bundesinnenministerium prüfe nun, ob Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan künftig wieder möglich sein könnten. "Und das ist natürlich wichtig und notwendig, denn es ist Aufgabe des Innenministeriums für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebung zulässt."
Haßelmann: Straf- und Waffenrecht verschärfen
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Vor dem Hintergrund betont auch Haßelmann, dass die Lage dort äußerst komplex sei. Denn es sei klar, dass es in Afghanistan zurzeit keine Staatlichkeit gebe. Auf keinen Fall dürfe man durch die Abschiebungen das Terrorregime der Taliban "in irgendeiner Art und Weise stützen".
Bei der Bekämpfung des Islamismus müsse man alles machen, was bereits jetzt möglich sei, sagt die Grünen-Politikerin. Deshalb sei es wichtig, sich anzusehen, ob eine Verschärfung des Strafrechts denkbar sei. Auch eine Nachschärfung des Waffenrechts halte sie für sinnvoll.
