Interview - Hofreiter (Grüne): Taurus-Lieferung würde Unterschied machen
Trotz des klaren Neins von Olaf Scholz (SPD) reißt die Diskussion um Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht ab. Scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers gibt es auch innerhalb der Regierung, unter anderem von Anton Hofreiter (Grüne). Scholz' Argumente gegen die Lieferung seien nicht plausibel, kritisiert er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine "peinlich". Das hat er bei einer Diskussionsrunde gesagt. "In Teilen ist die Debatte schon peinlich", sagt auch Anton Hofreiter (Grüne). Er meint damit aber vor allem die ablehnende Haltung des Kanzlers. "Er kann halt nicht erklären, warum er sozusagen so zögerlich ist, weil seine Argumente halt der technischen Überprüfung nicht standhalten."
Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland würde in dem Krieg zwar keinen gewaltigen Unterschied machen - "aber sie würde einen Unterscheid machen", sagt Hofreiter, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten ist. Ziel müsse sein, Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Dazu sei Präsident Wladimir Putin gerade aber nicht bereit. Weil der Ukraine die Munition ausgehe, werde Russland weiter versuchen, seine Ziele auf militärischem Wege zu erreichen.
Hofreiter: Besonnenheit und Entschlossenheit nicht gegeneinander ausspielen
Man könne Putin zwar nicht allein durch Waffenlieferungen in die Knie zwingen. "Aber solange er glaubt, militärisch alles zu bekommen, und das glaubt er, und er wird immer wieder darin bestärkt, auch durch das Chaos in den USA, auch durch Aussagen bei uns, so lange hat er halt gar keinen Grund." Besonnenheit und Entschlossenheit dürften in der gefährlichen Lage nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnt Hofreiter.
