Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. Es gehe den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik, sagte Habeck. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen." Auf die Frage, ob er für ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: Darüber entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch. Sollte ein Verbotsverfahren scheitern, wäre der Schaden massiv, so Habeck. Zur Zeit gibt es fast jeden Tag Demonstrationen gegen die AfD. Am Dinestag kamen alleine in Köln mehrere zehntausend Menschen zusammen.

Unterschriftensammlung gegen Björn Höcke

Neben einem möglichen Verbotsantrag wird auch über einen Antrag auf Entzug von Grundrechten für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Bis Mittwochnachmittag verzeichnete eine Unterschriftensammlung, die sich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, knapp 1,3 Millionen Unterschriften. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. (dpa)