Interview - Verena Bentele: Bei Kürzungen im Sozialbereich Maß halten
Angesichts der notwendigen Kürzungen im Bundeshaushalt gibt es Forderungen, im Sozialbereich zu sparen - zum Beispiel beim Bürgergeld. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sieht die Debatte kritisch. Im Sozialbereich dürfe es keine übertriebenen Kürzungen geben, sagt sie.
Zum Jahresanfang sind die Sätze beim Bürgergeld um bis zu 12 Prozent gestiegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage forderte die Union, die Erhöhung zurückzunehmen. Und auch der Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt, da müsse man noch einmal rechnen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, warnt vor einer Debatte über Kürzungen im Sozialbereich.
Wichtig sei, dass dort nicht übertrieben gekürzt werde, "dass die Regierung da wirklich Maß hält, weil das für den sozialen Zusammenhalt wichtig ist", sagt sie. Die Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel sei schon lange geplant gewesen. Es handele sich dabei um eine Anpassung als Inflationsausgleich, die von der Verfassung geschützt sei. "Darüber zu diskutieren, fand ich nicht richtig."
Bentele: Bürgergeld-Sanktionen werden nur wenige betreffen
Außerdem gab es in den vergangenen Wochen eine Debatte über härtere Sanktionen. Das Bundeskabinett hat am Montag beschlossen, dass künftig das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett gestrichen werden kann, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Bentele sagt, darüber könne man durchaus sprechen, um die Akzeptanz der Sozialleistung zu erhalten. Sie gibt aber zu bedenken, dass das nur extrem wenige Empfänger betreffen werde.
Die allermeisten Bürgergeldempfänger würden auch arbeiten wollen, seien aber in einer Krisenzeit auf die Unterstützung angewiesen. Um Sanktionen gebe es immer eine große Debatte, am Ende zeige sich aber, dass damit nur wenig Geld eingespart werden könne.
