Interview - Landrat: Brauchen weniger Migranten, die keinen Asylanspruch haben
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder geeinigt: Pro Asylbewerber und Jahr will der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen. Siegurd Heinze, Landrat von Oberspreewald-Lausitz (parteilos), hat vor allem bei irregulärer Migration eine große Sorge.
Die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene Pro-Kopf-Pauschale für Geflüchtete hält der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), für eine gute Entscheidung. Eine schon lange gestellte Forderung habe sich erfüllt. Nun müsse man schauen, wieviel von den 7500 Euro pro Jahr konkret bei den Kommunen ankomme.
Heinze: An den Grenzen bei der Vorsorgung
Gleichzeitig betont Heinze, Geld allein löse die Probleme der Kommunen nicht: "Die Forderung an den Bund ist, dass wir weniger Zulauf an irregulärer Migration bekommen." Das bedeute, dass weniger Menschen aufgenommen werden müssen, die keinen Anspruch haben, weil sie etwa verfolgt werden oder vor Krieg fliehen. Ansonsten werde es eng mit der Versorgung der Menschen an Unterkunft, Kitas, Schulen und medizinischer Versorgung. "Wir kommen an unsere Grenzen, wenn die Grenzen als solche nicht gesichert werden", so Heinze, der auch Vorsitzender des Landkreistages in Brandenburg ist.
Welche Wirkung kann Guthaben auf einer Bezahlkarte haben?
Den Beschluss der Bund-Länder Runde, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen könnten, erwartet Heinze mit Spannung: "Das alles gehört auf den Prüfstand und das ist jetzt der Fall." Wann das eine Wirkung erzeugen könne, wisse er noch nicht. "Wir brauchen schnelle und zügige Entscheidungen bis hin zu kürzeren Gerichtsverfahren."
