Die aktuellen Vorfälle seien Teil eines bekannten Problems - etwa in Berlin-Neukölln, meint CDU-Politiker Christoph de Vries. "Wir haben einen tief verwurzelten Antisemitismus, Judenhass und Israelfeindlichkeit in Teilen der arabischen Community", sagt er. Mit diesem Problem hätten sich weite Teile der Politik, vor allem die Ampelkoalition, seit Jahren nicht befasst.

"Wir sprechen immer viel von der Härte des Rechtsstaats", so de Vries. "Aber wir dürfen das nicht nur rhetorisch verwenden, wir müssen das auch durchsetzen." Die Möglichkeiten dafür seien vorhanden. Wenn jemand mit ausländischer Staatsbürgerschaft diese "Massaker" und "grausamen Taten" bejubele, dann müssten diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden.

De Vries fordert gezielte Demokratieprogramme

Außerdem müsse die "Billigung von Straftaten" auch strafrechtlich verfolgt werden. Das passiere bisher viel zu selten, meint der CDU-Politiker. Aber noch viel wichtiger als eine strengere Justiz sei die gesellschaftliche Reaktion auf solche Vorfälle. So weise zum Beispiel die Integrationsbeauftrage von Neukölln, Güner Balcı, seit Jahren auf das Problem hin und werde dafür angefeindet.

"Sie wird aus linken Kreisen diffamiert, angegriffen und bedroht und erhält keine politische Unterstützung", kritisiert de Vries. "Deswegen müssen wir auch im Bereich der Demokratieförderung schauen, mit wem wir es dort zu tun haben und wirklich gezielte Programme gegen den muslimischen Antisemitismus in Deutschland fahren."