Interview - Badum (Grüne): "Klimaschutzgesetz hat auch positive Punkte"
Der Bundestag debattiert das neue Klimaschutzgesetz: Die Ziele zur Emissionsreduktion sollen künftig übergreifend gelten und nicht mehr für jedes Ministerium einzeln. Darauf hatte sich die Koalition auf Druck der FDP verständigt. Die Ressorts blieben trotzdem in der Pflicht, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
"Es ist eine Einigung in der Koalition gewesen", kommentiert Grünen-Politikerin Lisa Badum die Reform des Gesetzes. "Wichtig ist, dass es weiterhin Sektorziele gibt. Die stehen weiterhin im Klimaschutzgesetz drin - und dass wir unsere Gesamtmenge einhalten müssen", sagt sie. An dem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren, ändere sich nichts.
Deswegen sei jedes Ministerium in der Pflicht, seinen Teil zum Klimaschutz beizusteuern. "Wenn der Verkehr weiterhin wenig liefern würde, müssten zum Beispiel Industrie oder Energiewirtschaft komplett übernehmen", erklärt Badum. "Und das sehe ich als nicht so realistisch an."
Gesetz muss noch durchs parlamentarische Verfahren
Zentral sei nun die Frage, wie das Gesetz am Ende genau verabschiedet werde, so die Grünen-Politikerin. Der Entwurf stamme aus dem Kabinett und gehe jetzt ins parlamentarische Verfahren. "Wir haben da natürlich ein großes Selbstbewusstsein als Parlament, von allen drei Ampelfraktionen", meint Badum.
Die Bedenken - etwa des Expertenrats für Klimafragen sowie des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft - müssten ernstgenommen werden, betont sie. Aus ihrer Sicht seien mehrere Szenarien denkbar, um die Verantwortlichkeit für den Klimaschutz sicherzustellen: etwa sich die USA mit ihrer "Klimaregierung" als Vorbild zu nehmen, das Parlament zu stärken oder die Rolle des Bundeskanzlers zu verändern.
