Interview - Berliner FDP-Chef verteidigt Änderungen am Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung plant eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Einsparziele sollen nicht mehr in jedem Sektor erfüllt werden müssen, sondern nur noch ressortübergreifend. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagt, es gehe darum, den Klimaschutz flexibler zu handhaben. Das Ziel bleibe bestehen.
Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz ändern. Künftig soll nicht mehr kontrolliert werden, ob einzelne Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft die Vorgaben einhalten. Stattdessen soll das ressortübergreifend geschehen. Wenn zum Beispiel im Verkehrssektor zu viel Treibhausgas ausgestoßen wird, kann das durch Einsparungen in der Industrie ausgeglichen werden.
Christoph Meyer, Chef der Berliner FDP und stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag, verteidigt die Änderungen am Gesetz. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bleibe bestehen, betont er. Das eine die Bundesregierung. "Wir werden nur dadurch jetzt mehr Flexibilität schaffen, damit alle Sektoren zusammen auf das Ziel einzahlen."
Meyer: Sektorziele zum Klimaschutz haben "nichts gebracht"
Dis bisherigen Sektorziele hält er nicht für sinnvoll. So sei es beispielsweise nicht zielführend, ein weiteres milliardenschweres Sofortprogramm für den Verkehr aufzusetzen, wenn dafür ein anderer Sektor sein Ziel gegebenenfalls übererfüllt, sagt Meyer. Im Kabinett werde künftig bei Bedarf dort, wo das nötig ist, entsprechend nachgesteuert - "und nicht da starr in irgendeinem Sektor, das ist Planwirtschaft, das hat nichts gebracht".