Interview - Jendro: "Einknicken der Politik wäre falsches Signal"
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat das bisher höchste Urteil gegen eine Klimaaktivistin der "Letzten Generation" verhängt: die Kölnerin muss acht Monate in Haft - ohne Bewährung. Er wünsche sich möglichst viele klare Urteile, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei.
Die Entscheidung des Amtsgerichts in Tiergarten am Mittwoch sei ein "deutliches Signal" gewesen und mehr solcher Urteile seien wünschenswert, meint Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Ein radikales Urteil könne er darin nicht erkennen - es sei "der Rechtsrahmen, der möglich ist".
Aus seiner Sicht hätten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" das Ziel, die Gesellschaft zu spalten - und damit hätten sie an manchen Stellen schon Erfolg, sagt Jendro. So würden inzwischen auch Passanten Straftaten begehen, indem sie Straßenblockierer wegtragen oder Pfefferspray gegen sie einsetzen würden. "Das ist sehr, sehr gefährlich und da haben unsere Kollegen alle Hände voll zu tun", erklärt der GdP-Sprecher.
Politische Gespräche mit den Aktivisten lehnt er entschieden ab. "Ich bin froh, dass diese Straftaten nicht als Grundlage für Gespräche genutzt werden", so Jendro. "Wenn die Politik hier einknickt und sagt: na gut, wir laden die zum Gespräch ein, damit es keine Klebeblockaden oder keinen Angriff aufs Brandenburger Tor gibt - dann ist das ein falsches Signal im Rechtsstaat."
