Interview - Lay (Linke): Bundesweiter Mietenstopp ist unerlässlich
Zum Beginn des Bundeskongresses der Stadtentwicklungspolitik tritt die Linke für einen bundesweiten Mietenstopp ein. Es sei entschieden, dass Mietrecht Bundesrecht sei, sagt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und fordert: Mindestens 30 Prozent der Vermieter sollten "nach dem Gemeinwohl wirtschaften".
Caren Lay, Linken-Sprecherin für Wohnungspolitik im Bundestag, macht sich für einen bundesweiten Mietenstopp stark. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden: Mietrecht ist Bundesrecht, nun müssten endlich Taten folgen, die Mieterinnen und Mieter "wieder Luft zum Atmen verschaffen", so Lay.
"Nach Gemeinwohl wirtschaften" gegen Steuererleichterungen
Insbesondere Menschen in Städten seien von hohen Mieten betroffen. Lay schlägt vor, einen definierten Teils des Wohnungsmarktes - bundesweit 30 Prozent, in Großstädten mehr - zu bestimmen. Hier müssten Vermieterinnen und Vermieter "nach dem Gemeinwohl wirtschaften". Im Gegenzug könnten sie mit Steuererleichterungen rechnen.
Linke will mehr Sozialbau als Bau neuer Lofts
Auch Neubau sei ein wichtiges Thema, so Lay. Allerdings werde derzeit am Bedarf vorbei gebaut - denn es gebe anteilig zu wenig Sozialbau. "Bau von neuen Lofts und neuen Town-Houses löst das Problem auf dem Wohnungsmarkt nicht."
An diesem Dienstag beginnt der Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik "Zukunftswerkstatt StadtLand - Wege zu einem neuen Miteinander!" in Jena. Der Kongress wird gemeinsam vom Deutschen Städtetag, der Bauministerkonferenz und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ausgerichtet.
