Interview - Politologe: Der Union fehlt die Strategie
Populistische Parolen und das Festhalten an Bayerns Regierungs-Vize Aiwanger: CDU-Chef Friedrich Merz und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen derzeit stark in der Kritik. Eine klare Linie sieht der Politikwissenschaftler Ulrich Eith im Vorgehen der Union derzeit nicht: "Ich habe eher das Gefühl, hier wird mal ausprobiert."
Es ist Wahlkampf: In vier Wochen werden in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt. Das merkt man auch im Bundestag und bei öffentlichen Auftritten von Politikern, denn der Ton wird stetig rauer.
Besonders hervor tun sich in letzter Zeit Vertreter von CDU und CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt mit teils abenteuerlichen Argumenten das umstrittene Verhalten seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Und CDU-Chef Friedrich Merz versteigt sich immer öfter in populistischen Parolen - Stichwort: Kreuzberg sei nicht Deutschland.
Ulrich Eith ist Professor am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg und sieht einen Unterschied zwischen Söders Vorgehen und dem Verhalten von Friedrich Merz: Söder handle im Fokus auf die kommende Landtagswahl. "Da ist der Blick [...] einfach auf die Vorstellungen der eigenen Wählerinnen und Wähler gerichtet: Mit welchem Verhalten fahre ich besser?" Um eine langfristige Strategie gehe es dabei nicht.
Populistische Parolen: "Hier wird ausprobiert"
Anders sei das beim CDU-Chef. Allerdings werde bisher nicht deutlich, wie Merz die CDU künftig positionieren wolle. "Ich habe eher das Gefühl, hier wird mal ausprobiert - mal mit populistischen Parolen, mal mit einer ernsthaften politischen Alternative", sagt Eith.
Erfolg hat Merz mit seinen populistischen Äußerungen allerdings bisher nicht, das zeigen Umfragen. Warum wird trotzdem weiter geholzt? "Es fehlt hier einfach noch die Strategie, wie man in dieser Situation als Union den eigenen Laden zusammenhalten kann", sagt Eith.