Am Mittwoch könnte es im Bundestag zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommen. Im Rahmen der die ganze Woche andauernden Haushaltsdebatte wird über den Etat des Bundeskanzlers gesprochen, traditionell der Anlass für die Oppositionsparteien, grundsätzlich mit der Politik der Bundesregierung abzurechnen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht kaum Kritikpunkte am Etatentwurf der Bundesregierung. Man sei gerade dabei, den Haushalt wieder auf ein vernünftiges Maß zu stutzen. "Wir reduzieren Ausgaben und halten die Schuldenbremse zum zweiten Mal in Folge ein." Einzig für das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr würden neue Schulden aufgenommen, so Dürr.

Steuersenkungen statt Industriestrompreis

Dabei spricht sich der FDP-Politiker gegen weitere Subventionen für die Wirtschaft aus. "In diesen Tagen wird viel darüber gesprochen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Subventionen wiederherstellen, Stichwort Industriestrompreis." Dürr sagt: "Das ist nicht der richtige Weg." Auch bei der Anwerbung neuer Unternehmen wie Intel in Sachsen-Anhalt seien zuletzt Milliardensummen geflossen.

"Wettbewerbsfähigkeit funktioniert, in dem der Markt funktioniert und nicht indem der Staat Subventionen auszahlt", so der FDP-Fraktionschef. Anstatt Unternehmen mit Subventionen anzulocken, will Dürr lieber den Wirtschaftsstandort Deutschland besser machen, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer anstatt durch Hilfen für besonders energieintensive Unternehmen.