Interview - FDP-Politiker Fricke zum Haushalt: "Es wird nicht zusammengestrichen"
Selten hat eine Bundesregierung so heftig um einen Haushalt gerungen wie in diesem Jahr. Nun aber steht der 445,7 Milliarden Euro schwere Bundeshaushalt für 2024. FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke verteidigt die Kürzungen im Etat und spricht von einer Normalisierung des Haushalts.
Lange hat die Bundesregierung um den Haushalt für das kommende Jahr gerungen. Zwischenzeitlich kam es sogar zum öffentlichen Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, weil der Grünen-Politiker forderte, auch über Steuererhöhungen nachzudenken. Nun aber steht der Haushaltsentwurf. 445,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben.
Höhere Steuern für Gutverdienende bleiben für die FDP dabei eine rote Linie, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke: "Weil wir bei den sogenannten Gutverdienern schon diejenigen haben, die bei der Lohneinkommen-, der Körperschaftssteuer und so weiter, in ganz wesentlichen Teilen unser Land finanzieren." Außerdem erwarte man von den Gutverdienenden auch Investitionen in die Zukunft.
Keine Kürzung, sondern eine Normalisierung des Haushalts
Der FDP-Finanzpolitiker will nicht nur darauf schauen, woher man mehr Geld bekommen könnte, sondern auch darauf, wie man Ausgaben einsparen kann. Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht Einsparungen in fast allen Ressorts vor, insbesondere im sozialen Bereich.
Fricke wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf es werde nur zusammengestrichen, um die Schuldenbremse einzuhalten. "Wir hatten jetzt drei Jahre mit hohen zusätzlichen Ausgaben wegen Corona, wegen des Krieges, wegen Energie." Die geplanten Ausgaben für 2024 würden aber immer noch 90 Milliarden Euro über den Ausgaben von 2019 liegen.
"Das wird oft vergessen. Es ist eine Normalisierung des Haushalts, aber keine Kürzung und Streichung in dem Sinne", sagt Fricke.