Interview - Merz (CDU) kritisiert geplante Kindergrundsicherung
Um Kinder besser vor Armut zu schützen, will die Bundesregierung Leistungen wie das Kindergeld oder den Kinderzuschlag künftig in der Kindergrundsicherung bündeln. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Pläne. Höhere Transferleistungen lösten das Problem nicht, stattdessen müsse die Bildung verbessert werden.
Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben.
Das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden, so Merz. Stattdessen müsse man die Frage stellen, woran es liege, dass Familien häufig über mehrere Generationen in prekären Verhältnissen leben. "Die zentrale Ursache, die wir sehen, ist die mangelnde Bildung und Ausbildung dieser Kinder", sagt Merz. Die Antwort müsse deshalb eine bessere Bildungs- und Infrastruktur sein, nicht ständig höhere Transferleistungen.
Merz fordert Technologieoffenheit und weniger Verbote
Vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Ampelregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg forderte Merz mehr Technologieoffenheit und weniger Regularien von der Ampelregierung in Bezug auf die Klimapolitik. Beim Autoverkehr beispielsweise nur auf E-Mobilität zu setzen, sei falsch. Die Politik dürfe sich nicht anmaßen zu wissen, was technologisch in den nächsten Jahren entsteht. Es müsse in der Klimapolitik mehr auf Innovationen gesetzt werden und nicht auf Verbote.
