Teilnehmer mit Anti AfD-Plakaten stehen bei Gegendemonstration auf dem Domplatz in Magdeburg
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Interview - Pähle (SPD): "Faschisten darf man nicht normalisieren"

Mit Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene stößt CDU-Chef Friedrich Merz auf Widerstand in der eigenen Partei. Auch aus der SPD gibt es Kritik. Katja Pähle, Vorsitzende ihrer Fraktion in Sachsen-Anhalt, sagt, Merz begehe einen Fehler, indem er die AfD normalisiere.

CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagt, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut.

"Die Kommunalpolitik ist Fundament unserer Demokratie." Wenn man die AfD mit einbeziehe, normalisiere man die Partei. Sie sei aber nicht demokratisch und lehne das System ab. "Das ist ein Unding für all diejenigen, die sich jeden Tag mit der AfD auseinandersetzen müssen und wissen, was tatsächlich dahintersteht." Pähle betont: "Faschisten darf man nicht normalisieren."

Pähle: Merz "verzwergt" die CDU

 

Die Landespolitikerin räumt ein, dass die Umfragewerte der SPD aktuell nicht besonders gut sind. "Aber trotzdem ist das Signal, das Friedrich Merz jetzt gesetzt hat, glaube ich das falsche." Denn im Bundestrend stehe die AfD direkt hinter der CDU. "Er verzwergt seine alte, und auch als achtbare Partei anerkannte, konservative CDU, indem er an dieser Stelle die Tür aufmacht auch für AfD-Politik." Damit begehe Merz einen Fehler.

Hintergrund

Merz: Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene möglich

Im ZDF-Sommerinterview hat CDU-Parteichef Friedrich Merz erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.

Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, sagte Merz in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Auch Politiker und Politikerinnen aus der CDU widersprechen den Aussagen ihres Parteivorsitzenden. Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, schrieb auf Twitter, die CDU werde nie mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei.

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