Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) beim Empfang im Vorfeld der Invictus Games 2023 in der Landesvertretung NRW in Berlin
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Interview - Strack-Zimmermann: Nato steht bei Ukraine auf der Bremse

Der Nato-Gipfel im litauischen Vilnius ist zu Ende - immerhin mit einem Signal an die Ukraine, dass ihre Zukunft in der Nato liege, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dass nun ein regelmäßiger Nato-Ukraine-Rat geplant sei, wertet sie als Fortschritt.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Ergebnisse des Nato-Gipfels kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagt, es habe immerhin Signale an die Ukraine für einen Nato-Beitritt gegeben. Die Allianz stehe aber mit dem Fuß auf der Bremse - insbesondere Deutschland und die USA. Es sei ein "Ringen um Worte" gewesen.

Strack-Zimmermann: Furcht vor Provokation Russlands

 

Es gebe nach wie vor eine "Schere im Kopf, Russland nicht zu provozieren", so Strack-Zimmermann. Es sei aber kein Zeitplan für einen Nato-Beitritt der Ukraine verabredet worden und keine unmittelbar konkreten Sicherheitsgarantien. Für eine Mitgliedschaft sei entscheidend, dass es in dem Land keine Korruption mehr gebe. Zudem sage das Nato-Statut, dass kein Beitritt möglich sei, wenn sich ein Land im Krieg befinde.

Lichtblick: Nato-Ukraine-Rat "ein großer Schritt nach vorn"

 

Der nun regelmäßig geplante Nato-Ukraine-Rat sei allerdings ein großer Schritt nach vorn, so die FDP-Politikerin. Insgesamt sollte die Nato ihr zufolge mehr auf die baltischen Staaten hören: Diese hätten schon vor Jahren vor der Aggression Russlands gewarnt.

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Ein Schild im Bus zum Gelände des Nato-Gipfels in Vilnius weist auf den Wunsch der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft hin. (Quelle: Picture Alliance)
dpa

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