Interview - FDP-Gesundheitspolitiker: Keine Länder-Ausnahmen bei Klinikreform
Es wird weiter über die Krankenhausreform beraten. Ziel ist ein Eckpunktepapier, doch bisherige Beratungen liefen stets zäh ab. Bei den Plänen soll es keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer geben - das stellt der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann klar.
Kurz vor Beratungen zur Krankenhausreform wirft der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagt Ullmann. Die Reform werde "ganz dringend" gebraucht.
Desaströse Finanzierung der Krankenhäuser
Ullmann kritisiert insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße. "Es fällt immer wieder negativ auf", so der FDP-Politiker, der für Bayern im Bundestag sitzt. "Gesundheitsminister Holetschek hat grundsätzlich etwas dagegen und sagt: Gib mir Geld und alles andere regele ich." Dabei finanziere Bayern die Krankenhäuser seit Jahrzehnten unzureichend. "Das hat letzten Endes dazu geführt, dass wir in dieser desaströsen Situation sind."
Keine "Lex Bavaria" möglich
Es werde aber keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer geben, auch nicht für Bayern, betonte Ullmann. "Es kann keine 'Lex Bavaria' geben."
Er sei dennoch optimistisch, dass sich Bund und Länder am Montag auf Eckpunkte einigen. "Mein Eindruck ist, dass bei den meisten Ländern die Notwendigkeit dieser Krankenhausstrukturreform und der Finanzierung klar erkannt wird", so der FDP-Politiker. Ziel sei es, Details nachzuschärfen. "Wir ringen noch darum: Was sind Fachkliniken, was sind Krankenhäuser der Regel- und Grundversorgung? Darüber sollten wir konstruktiv diskutieren."
