Interview - Wilke: Brauchen neben europäischer auch gesamtdeutsche Lösung bei Migration
Die Brandenburger Landesregierung hat angekündigt, dass geflüchtete Menschen länger als bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt(Oder) zeigt sich mit dem Flüchtlingsgipfel zufrieden.
Auf einem Brandenburger Gipfel zwischen Land und Kommunen hat man sich auf einen Verbleib von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu 18 Monaten geeinigt. Bisher waren nur 6 Monate vorgesehen.
Dass Kommunen und die Landesregierung den Schulterschluss versuchen, bewertet der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), positiv. Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, die in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Das betreffe finanzielle Themen, die Verteilung der Geflüchteten und Fragen der Grenzsicherung.
Wilke zu Migration: "Wie kriegen wir das vor Ort geregelt?"
Frankfurt habe die Zusage bekommen, dass der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Zuweisung der Geflüchteten auf die Kommunen angerechnet werde. Für ihn sei die Frage wichtig "Wie kriegen wir das vor Ort geregelt?" Die Städte und Kommunen bräuchten die Strukturen, damit umzugehen. Das betreffe Kita- sowie Schulplätze, Wohnraum und Sprachkurse.
Grenzkontrollen, wie sie früher zwischen Polen und Deutschland bestanden haben, hält der Frankfurter Oberbürgermeister für nicht praktikabel. So haben die Grenzstädte Frankfurt (Oder) und Słubice Kooperationen entwickelt, "die für ein friedlichen Miteinander steht". Täglich überquerten viele Menschen die Grenze, viele Aktivitäten und der ÖPNV finden demnach gemeinsam statt.
Neben einer gesamteuropäischen Lösung in der Migrationspolitik braucht es laut Wilke auch eine gesamtdeutsche. Er fordert daher eine Bundeserstaufnahme, in der eine "Vorfilterung" der Menschen mit und ohne Bleibeperspektive stattfindet.
