Interview - Kraft (CDU): "Alle Verkehrsteilnehmer in Berlin berücksichtigen"
Für Kritiker ist klar: Unter der neuen schwarz-roten Regierung macht Berlin verkehrspolitisch eine Rolle rückwärts. Radwege seien wichtig für die Stadt, aber man müsse sich auch die Kosten dafür genau anschauen, sagt Johannes Kraft, Sprecher für Mobilität und Verkehr der Berliner CDU-Fraktion.
Der CDU sei es wichtig, Angebote für alle Verkehrsteilnehmer zu machen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft. Man wolle nicht nur Verbote aussprechen - so wie es die rot-grün-rote Vorgängerregierung gemacht habe. "Wir müssen alle Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt in den Blick nehmen - und auch den Stadt-Umland-Verkehr, also die Pendler", sagt er.
Das gehe aber nicht zu Lasten der Radfahrer. "Natürlich gibt es nur einen beschränkten Raum in der Stadt. Aber wenn man vernünftig und pragmatisch Politik gestaltet, dann findet man auch immer Lösungen", so Kraft. Man werde sich nun den Radverkehrsplan und das Mobilitätsgesetz, das sehr streng sei, genau anschauen. "Und selbstverständlich sind wir dafür, dass sichere Radwege gebaut werden", sagt der CDU-Politiker.
Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause geplant
Bei Radschnellwegen müsse man genau prüfen, ob sie Sinn machten oder nicht. Sie seien "eine vernünftige Ergänzung", meint Kraft, aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis müsse stimmen. "Bei der Radschnellwegeverbindung Nummer 4, dem sogenannten Panke-Trail, reden wir beispielsweise über viele, viele Millionen Euro - nach aktuellem Planungsstand sind es 85 Millionen." Da müsse man schauen, ob das tatsächlich sinnvoll sei.
Die CDU setze sich neben den "leistungsfähigen Verbindungen für Rad- und Autofahrer" auch dafür ein, dass reine Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden und es "vernünftige und attraktive Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr" gibt. Auch die Sicherheit von Fußgängern habe man im Blick. Ziel sei es, noch vor der Sommerpause die Änderungen am Mobilitätsgesetz einzubringen.
rbb Bürgertalk "Wir müssen reden!" am Dienstagabend
Wird der neue Senat die Blockaden der Klimaaktivisten beenden können? Kommt jetzt wieder freie Fahrt fürs Auto in Berlin? Wird die Verkehrswende in Berlin gestoppt? Bleibt dann die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern auf der Strecke? Und braucht Berlin wie Paris eine autofreie City?
Darüber diskutieren Britta Nothnagel und Andreas Rausch im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" mit ihren Gästen und Zuschauerinnen und Zuschauern - live am Dienstag ab 20:15 Uhr auf dem verkehrsberuhigten Richardplatz in Berlin-Neukölln.
