Interview - Verlinden (Grüne) kritisiert die FDP wegen Blockade des Heizungsgesetzes
Der Ampel-Streit um das Heizungsgesetz tobt. Die FDP bremst beim Gesetzentwurf, sie habe dazu noch viele Fragen. Die Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagt, gerade das parlamentarische Verfahren biete sich dafür an, Fragen zu klären.
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert die FDP auf, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten.
"Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, dass ein Kabinett ein Gesetz verabschiedet, dem Bundestag zuleitet und jetzt die Beratung im Bundestag mit Bedingungen verknüpft oder dies gar nicht erst will. Das ist schon eine ungewöhnliche Forderung und ich glaube, dass eigentlich auch die FDP ein Interesse daran haben sollte, verlässlich zu ihrem Wort zu stehen und Verabredungen verbindlich einzuhalten", so Verlinden.
Die Grünen-Fraktionsvize kritisiert zudem, dass unklar sei, was genau an dem Gesetz geändert werden solle und warum bestehende Fragen nicht schon vorab diskutiert worden seien. Sie sagt: "Ich bin Parlamentarierin und ich habe ein Gesetz vor mir auf dem Tisch, das ich gern beraten würde, weil ich glaube, dass es gut ist, wenn es Klarheit bringt für die Menschen." Zudem sei es ein inhaltlich wichtiges Gesetz. Um in Zukunft warme und sichere Wohnungen zu haben, sei es wirtschaftlich und klimapolitisch richtig, Heizungen auszutauschen, wenn die Vorgänger kaputt gehen, so Verlinden.