Interview - Schmid (SPD): G7-Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung
Die G7-Staaten wollen schärfere Sanktionen gegen Russland. Sie zielen vor allem auf den Rohstoffhandel ab. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, Deutschland werde die Sanktionen umsetzen. Die bislang beschlossenen Strafmaßnahmen würden stark wirken.
Das Erfolgsgeheimnis für die Sanktionen gegen Russland sei nicht nur die Geschlossenheit der EU, sondern dass es auch Partner innerhalb der G7 und darüber hinaus gebe. Davon ist Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dementsprechend werde sich auch Deutschland den neuen - nun von den G7 beim Gipfel in Hiroshima ins Gespräch gebrachten - Sanktionsplänen "selbstverständlich" anschließen.
Jetzt sei es insbesondere wichtig, den Handel mit Uran-Brennelementen aus russischer Produktion zu unterbinden: "Denn die zivile Nutzung der Atomkraft ist ein Exportschlager Russlands und es wird Zeit, dass wir endlich dagegen vorgehen", sagt Schmid.
Schmid: Russische Möglichkeiten, Geld zu verdienen deutlich eingeschränkt
Die bisherigen Wirtschaftssanktionen des Westens angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine zeigten Wirkung, so der SPD-Außenpolitiker. Russland sei technologisch geschwächt und die Rüstungsproduktion verlangsamt. "Auch die Möglichkeiten, durch Export Geld zu verdienen, sind deutlich eingeschränkt." Die Sanktionen bei Öl und Gas würden zwar mit Verzögerung wirken, "aber sie wirken jetzt schon stark". Das habe Russland indirekt eingeräumt.
Statt eines generellen Exportverbots, das den USA vorschwebt, hält Schmid es aktuell für wichtiger, zunächst die Umgehungsmöglichkeiten der gezielten Einschränkungen einzudämmen. "Es geht vor allem darum, die bestehenden Sanktionen, die gezielt die Kriegswirtschaft schädigen, dass wir die noch effizienter gestalten. Ein allgemeines Exportverbot wäre noch deutlich schwieriger zu kontrollieren."