Flaggen vor dem G7-Gipfel in Hiroshima
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Interview - Schmid (SPD): G7-Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung

Die G7-Staaten wollen schärfere Sanktionen gegen Russland. Sie zielen vor allem auf den Rohstoffhandel ab. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, Deutschland werde die Sanktionen umsetzen. Die bislang beschlossenen Strafmaßnahmen würden stark wirken.

Das Erfolgsgeheimnis für die Sanktionen gegen Russland sei nicht nur die Geschlossenheit der EU, sondern dass es auch Partner innerhalb der G7 und darüber hinaus gebe. Davon ist Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dementsprechend werde sich auch Deutschland den neuen - nun von den G7 beim Gipfel in Hiroshima ins Gespräch gebrachten - Sanktionsplänen "selbstverständlich" anschließen.

Jetzt sei es insbesondere wichtig, den Handel mit Uran-Brennelementen aus russischer Produktion zu unterbinden: "Denn die zivile Nutzung der Atomkraft ist ein Exportschlager Russlands und es wird Zeit, dass wir endlich dagegen vorgehen", sagt Schmid.

Schmid: Russische Möglichkeiten, Geld zu verdienen deutlich eingeschränkt

 

Die bisherigen Wirtschaftssanktionen des Westens angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine zeigten Wirkung, so der SPD-Außenpolitiker. Russland sei technologisch geschwächt und die Rüstungsproduktion verlangsamt. "Auch die Möglichkeiten, durch Export Geld zu verdienen, sind deutlich eingeschränkt." Die Sanktionen bei Öl und Gas würden zwar mit Verzögerung wirken, "aber sie wirken jetzt schon stark". Das habe Russland indirekt eingeräumt.

Statt eines generellen Exportverbots, das den USA vorschwebt, hält Schmid es aktuell für wichtiger, zunächst die Umgehungsmöglichkeiten der gezielten Einschränkungen einzudämmen. "Es geht vor allem darum, die bestehenden Sanktionen, die gezielt die Kriegswirtschaft schädigen, dass wir die noch effizienter gestalten. Ein allgemeines Exportverbot wäre noch deutlich schwieriger zu kontrollieren."

G7 planen neue Russland-Sanktionen

Die G7-Staaten wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Aus dem Kreis der führenden demokratischen Industrienationen kündigten die USA und Großbritannien neue Strafmaßnahmen an.

London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an: "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken."

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Großbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. - dpa