Interview - Lindholz (CSU): "Gipfel der verpassten Chancen"
Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Flüchtlingskosten. Das sei "für die Länder ein kleines Zeichen", meint die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz nach dem Flüchtlingsgipfel. Doch es mangele weiter an Planungssicherheit - das sorge für Frust.
Kommunen und Opposition im Bundestag kritisierten die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Andrea Lindholz von der CSU, stellvertrendende Chefin der Unionsfraktion im Bund und Vorsitzende des Innenauschusses, nennt ihn einen "Gipfel der verpassten Chancen".
Lindholz: Fehlt weiter Planungssicherheit für Länder und Kommunen
Es sei bedauerlich, dass die Kommunen nicht mit am Tisch gesessen hätten, so Lindholz. Eine Milliarde Euro mehr für die Finanzierung der Geflüchteten sei "für die Länder ein kleines Zeichen". Doch eigentlich hätten sich die Kommunen ihr zufolge mehr Planungssicherheit in der Finanzierung gefordert - insbesondere bei der Integration.
Zudem sei eine "deutliche Verringerung des Zustroms der irregulären Migration" ein Ziel gewesen, so Lindholz. Doch für diese beiden Punkte habe es keine "echten Lösungen" durch das Treffen gegeben, kritisiert sei.
Noch keine Grundsatzentscheidung zur Finanzierung
Bund und Länder hatten am Mittwoch im Streit um die Flüchtlingskosten einen Kompromiss erzielt. Der Bund erhöht demnach seine Beteiligung an den Kosten dieses Jahr um eine Milliarde Euro. Die Grundsatzentscheidung über ein Finanzierungssystem, das sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, wurde dagegen vertagt
