Symbolbild: Mehrwegbecher für Kaffee
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Interview - Bundesumweltministerium: Länder müssen Mehrwegpflicht kontrollieren

Eigentlich müssen Cafés und Restaurants seit diesem Jahr auch Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anbieten. Kontrolliert wird das kaum. Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, verweist auf die Länder und auf Klagen von Umweltverbänden.

In Berlin und Brandenburg kontrollieren die Behörden laut einer rbb-Umfrage bisher kaum, ob Essen und Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Ob sie sich daran halten, haben demnach bis jetzt nur zwei von zwölf Bezirken in Berlin überprüft - und weniger als die Hälfte der Kommunalverwaltungen in Brandenburg. Die Behörden begründen das mit Personalmangel.

Umweltverbände können klagen

 

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Christiane Rohleder, sagt, der Bund könne hier nicht viel tun, die Kontrolle sei Länderaufgabe. Eine wichtige Ergänzung sei es, wenn Verbände aktiv werden. Das bedeute oft eine Kontrolle von Systemen und sei der notwendige Anstoß, dass sie funktionierten.

Mehrweggeschirr statt Wegwerfgeschirr

 

"Es gibt ja zum Beispiel bestimmte Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden", so Rohleder. Diese werden ihr zufolge nun auch aktiv. Seit Jahresanfang sind etwa Cafés und Restaurants dazu verpflichtet, Mehrweggeschirr statt Wegwerfgeschirr anzubieten.

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Interview - Stadträtin von Berlin-Mitte: Mehrwegpflicht bisher kaum bekannt

Cafés und Restaurants müssen seit diesem Jahr auch Mehrwegbehälter anbieten. rbb-Recherchen zeigen aber: Das Gesetz wird fast gar nicht kontrolliert - und ist kaum bekannt. Die zuständige Bezirksstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Grüne), will die Betriebe zunächst noch weiter informieren - später drohen aber hohe Bußgelder.