Symbolbild: Mehrwegschüssel
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Interview - Stadträtin von Berlin-Mitte: Mehrwegpflicht bisher kaum bekannt

Cafés und Restaurants müssen seit diesem Jahr auch Mehrwegbehälter anbieten. rbb-Recherchen zeigen aber: Das Gesetz wird fast gar nicht kontrolliert - und ist kaum bekannt. Die zuständige Bezirksstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Grüne), will die Betriebe zunächst noch weiter informieren - später drohen aber hohe Bußgelder.

Warum das neue Gesetz zur Mehrwegpflicht in Cafés und Restaurants bislang kaum bekannt ist, ist auch für Almut Neumann ein Rätsel: "Das ist eine gute Frage, die ich mir auch stelle." Die Grünen-Politikerin ist im Bezirk Berlin-Mitte zuständig für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen.

Alle Betriebe bei Kontrollen durchgefallen

 

Insbesondere von den großen Restaurantketten habe sie erwartet, dass dort die neue Regelung bekannt sei. "Denn das Gesetz gilt ja jetzt schon seit Anfang des Jahres." Aber bei 17 Stichproben, die das Ordnungsamt im April in dem Bezirk durchgeführt habe, seien alle Betriebe durchgefallen.

"Ich glaube, dass es natürlich jetzt gut ist, dass wir anfangen zu kontrollieren." Das Ordnungsamt habe bislang noch keine Bußgelder verhängt und lediglich nochmal über die neuen Regelungen informiert. Es werde aber Nachkontrollen geben und "irgendwann" werde sich das Ordnungsamt nicht mehr nur auf Hinweise beschränken.

Bis zu 10 000 Euro an Bußgeldern möglich

 

Der Bußgeldrahmen reiche von fünf bis 10 000 Euro. "Wir wollen natürlich jetzt auch nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen", sagt Neumann. Aber wenn Betriebe auch künftig die Regelung nicht umsetzen würden, werde man höhere Bußgelder verlangen.

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