Interview - DPolG fordert längere Präventivhaft für Klimaaktivisten
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben für diese Woche eine Reihe von Protestaktionen in der Hauptstadt angekündigt. In Berlin können Demonstrierende bisher zwei Tage vorbeugend in Haft genommen werden. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Ausweitung.
Nach eigenen Angaben wollen die Mitglieder der "Letzen Generation" in dieser Woche Berlin lahmlegen. An mehreren Stellen in der Stadt kam es durch die Klebe- und Protestaktionen zu langen Staus – obwohl die Polizei vorbereitet war und mit Präsenz an kritischen Verkehrsknotenpunkten versuchte, Blockaden zu verhindern.
Wendt: Staat muss neue Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ausloten
Um besser gegen die Aktionen vorgehen zu können, fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die Ausweitung der Präventivhaft auf bis zu 30 Tage. Bisher sind in Berlin nur zwei Tage vorbeugende Haft möglich. Das sei ein Grund, warum gerade in Berlin viele Proteste stattfinden. Die Demonstrierenden wüssten, dass in der Hauptstadt nur wenige Maßnahmen möglich seien und nützten diesen Umstand gezielt, so Wendt.
"Wir sprechen hier von Straftaten, nämlich von Nötigungstatbeständen und vor allem sprechen wir von Freiheitsbeschränkunken zigtausender Menschen, die im Stau stehen", so Wendt. "Es ist eine neue Protestform und deswegen muss der Staat auch neue Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ausloten."
