DER TAG in Berlin und Brandenburg
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DER TAG in Berlin und Brandenburg - Verfassungsgericht kippt Hilfspaket | Streit um Bezahlkarte | Run auf Trikot

Das sogenannte Brandenburg-Paket ist vom Landesverfassungsgericht gekippt worden. Die Regierung hatte vor dem Hintergrund der Energiekrise mit dem Hilfspaket zusätzliche Haushaltsmittel bis zu zwei Milliarden Euro ermöglicht. Sie argumentierte, dass eine außergewöhnliche Notsituation eingetreten sei. Diese Begründung reichte den Verfassungsrichtern allerdings nicht. Weitere Themen: Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat erneut Widerstand gegen eine Bezahlkarte angekündigt, die Geflüchteten nur 50 Euro an Bargeld ermöglicht. Große Nachfrage nach dem neuen Auswärtstrikot der deutschen Nationalmannschaft. Und: Polnische Fans sauer über Grenzkontrollen.


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