- Kann man einen Pflichtverteidiger loswerden?
Beate Zschäpe muss ihre Pflichtverteidiger behalten, obwohl sowohl sie als auch drei der vier Anwälte dies nicht mehr wollen. Doch die Justiz hat vor eine Trennung hohe Hürden gelegt.
Bevor ein Pflichtverteidiger entbunden wird, muss schon einiges passieren: Andreas Baader hat es versucht. Er hat seine Pflichtverteidiger vor Gericht mit Gebrüll übertönt und als Arschlöcher bezeichnet - behalten musste er sie trotzdem.
Es ist nicht einfach, einen Pflichtverteidiger loszuwerden. NSU-Prozessbeobachter hatten deshalb ein solches Szenario schon vorher für sehr unwahrscheinlich gehalten. In diesem Fall hätte nämlich der gesamte Prozess von vorn beginnen müssen.
Pflichtverteidiger sind dazu da, ein solches Szenario zu verhindern. Ihre Aufgabe ist es, die Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen und sie ordentlich zu verteidigen. Der Pflichtverteidiger wird aus Steuermitteln bezahlt und - wie der Name schon sagt - vom Gericht verpflichtet. Das heißt, ein Pflichtverteidiger muss auch dann weiterarbeiten, wenn es ihm finanziell ohne den Prozess besser gehen würde. Nur im Fall einer persönlichen Gefahr kann der Pflichtverteidiger seines Mandats entbunden werden.
Die persönliche Gefahr ist aber im Fall NSU bislang nicht bekannt. Zumindest hat bisher keiner der Verteidiger dazu Stellung genommen. Die Frage des vorsitzenden Richters Götzl nach dem „Warum?“ hat Verteidiger Heer mit Verweis auf die Schweigepflicht unbeantwortet gelassen.