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Krieg in der Ukraine - Strack-Zimmermann: Reisediplomatie nicht parteipolitisch nutzen

Um der Ukraine die Unterstützung im Krieg gegen Russland zu signalisieren, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach Kiew gereist. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, wichtig sei es, die Reisediplomatie nicht parteipolitisch zu nutzen.

"Ich glaube, wir sollten aufhören - wir aus der Politik -, das Ganze parteipolitisch zu nutzen", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP).

Weiter erklärt sie zum Besuch des CDU-Oppositionsführers: "Ich hoffe, dass das Friedrich Merz nicht deswegen gemacht hat. [...] Diese Zeiten sind so dramatisch ernst." Strack-Zimmermann fordert, die "deutsche Nabelschau" an der Türe abzugeben und sich darauf zu konzentrieren, dass die Ukraine in einem Krieg ist.

Zur zugesagten Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erklärt Strack-Zimmermann, die ausgemusterten Waffensysteme wie der Panzer Gepard würden derzeit reaktiviert. "Sie müssen natürlich kriegstauglich, kampftauglich gemacht werden." Zudem sei das Thema der Munition nicht trivial, "weil, wenn ein Waffensystem rausgenommen wird aus dem Programm, wird auch keine Munition [...] hergestellt." Derzeit sei man international auf der Suche.

Hintergrund

Merz: Stehen an der Seite der Ukraine -

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich nach seinem Besuch in der Ukraine erschüttert über das Ausmaß der Kriegszerstörungen gezeigt.

Das gelte vor allem für den Kiewer Vorort Irpin, sagte er am Abend im ZDF. In Irpin seien auch Kirchen, Kulturzentren, Kindergärten und Krankenhäuser Ziel russischer Angriffe gewesen.

Merz betonte, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Das habe er auch Präsident Selenskyj versichert. Über die Inhalte seines Gesprächs wolle er aber zunächst den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informieren.

Ihm empfahl Merz, ebenfalls nach Kiew zu reisen. Gespräche, wie er sie führte, könne man nicht am Telefon oder im Rahmen einer Video-Konferenz machen, sondern müsse sie persönlich führen.