Der rbb in der Krise - Redmann (CDU): Räte haben Aufsicht des rbb zu lax gehandhabt
Nach der Befragung von rbb-Vertretern vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtags zur Causa Schlesinger fordert CDU-Fraktionschef Jan Redmann strukturelle Konsequenzen in der Landesrundfunkanstalt. Er übt Kritik an der Aufsicht durch die Gremien sowie sowie der Ausgestaltung der Gehälter für einige Führungskräfte.
Es sei richtig gewesen, dass der rbb beim Hauptausschuss des Brandenburger Landtages zur Causa Schlesinger vertreten war, erklärt Jan Redmann, Brandenburgs CDU-Fraktionschef. "Man kann auch durchaus Aufklärungsinteresse erkennen."
Vor dem Einsetzen eines neuen Intendanten oder einer neuen Intendantin sollten nach Ansicht von Redmann die im Raum stehenden Vorwürfe aufgearbeitet werden. Daraus müssten Rückschlüsse für den rbb gezogen werden. Aufgabe des rbb sei es, die Strukturen zu ändern. Gleichzeitig sei es Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags, Rückschlüsse für die Änderung des Medienstaats- und Rundfunkstaatsvertrages zu ziehen.
Was bei der Befragung des Hauptausschusses deutlich geworden sei, "dass in der Vergangenheit der Verwaltungsrat und auch der Rundfunkrat ihre Aufsichtspflichten viel zu lax gehandhabt haben, der Intendantin nicht hinreichend auf die Finger geschaut wurde", so Redmann. Wichtig sei es nun, konkreter zu definieren, welche Kompetenzen die Mitglieder Aufsichtsgremien mitbringen müssten.
Zudem habe sich ein Strukturproblem beim rbb offenbart, so der CDU-Politiker. Man habe festgestellt, dass die Compliance-Beauftragte weisungsgebunden bei der Intendantin war und daher keine Aufsicht bei der Intendantin durchführen konnte: "Das geht so in Zukunft nicht weiter."
Zur Frage von variablen Lohnzahlungen, die an Zielvereinbarungen gebunden sind, sagt Redmann: "Es ist letztlich ein Bonus, weil die Zielvereinbarungen, die ja heute auch zum Teil bekannt geworden sind, so vage sind." Als Beispiel nennt der Politiker eine Zahlung dafür, dass im rbb mehr Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft werden. "Das ist eine Dienstanweisung, so etwas auszuführen, dazu muss nicht extra jemand einen Bonus kriegen."
Ein Bonus müsse sich am Erfolg eines Unternehmens messen, sagt der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag. Da das Geld beim rbb von den Beitragszahlern kommt, passe ein variabler Gehaltsteil nicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vielmehr müssten sich der rbb und die übrigen Rundfunkanstalten am öffentlichen Dienst orientieren, so Redmann.
