Demonstranten laufen in der Jägerstraße in Potsdam während eines verbotenen "Spaziergangs" gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie
Bild: IMAGO / Martin Müller

- Brandenburg: Kriminalbeamte kritisieren Verfassungsschutz

Deutschlandweit protestieren immer wieder tausende Menschen gegen die Corona-Politik zu, oft bei unangemeldeten "Spaziergängen". Der Brandenburger Verfassungsschutz kann bei diesen Demonstrationen keine Radikalisierung erkennen. Die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Brandenburg, Anja Penßler-Beyer, sieht das ganz anders.

Penßler-Beyer kritisiert die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen. Die BDK-Vorsitzende sagt, man sei "einigermaßen irritiert" über die Einschätzung von Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller, wonach bei den Protesten keine nennenswerte Radikalisierung zu erkennen sei.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei bei den sogenannten Spaziergängen "ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial zu beobachten, so Penßler-Beyer. "Wir sehen jeden Tag, dass es Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gibt." Jeder dieser Angriffe sei "immer auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Nach Angaben der BDK-Landesvorsitzenden gibt es zum einen extremistische Gruppierungen, die diese Versammlungen als Werbefläche für sich nutzten. Es gebe aber auch Aggressionen aus dem gutbürgerlichen Spektrum, vor allem unter dem Einfluss von Alkohol, so Penßler-Beyer. Da hätten die Kundgebungen offenbar "so einen Eventcharakter", wo es anscheinend dazu gehöre, Polizistinnen und Polizisten zu beleidigen, zu bespucken und zu bewerfen.

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