Schnee liegt vor dem Reichstag.
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- FDP: Merkel ignoriert Meinung des Parlaments

Politiker der Opposition kritisieren, dass der Bundestag bei den Corona-Beschlüssen zu wenig einbezogen werde. Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Marco Buschmann wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, die Ansicht das Parlaments zu ignorieren.

Nach dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-Politik verteidigt. Deutschland habe ein großes Stück des Weges zurückgebracht, sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Vor allem Politiker der Opposition kritisieren aber, dass der Bundestag bei den Corona-Beschlüssen zu wenig einbezogen werde.

"Kommen Sie doch vorher ins Parlament!"

Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Marco Buschmann sagte, die Kanzlerin ignoriere das Parlament. Er habe vor der Schalte von Bund und Ländern und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Kanzlerin zu einer Diskussion aufgefordert: "Kommen Sie doch vorher ins Parlament! Legen Sie dort dar, was Ihnen wichtig ist und lassen Sie es uns diskutieren. Und gehen Sie dann im Lichte dessen, was das Parlament Ihnen mitgibt, in die MPK."

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