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Um einheitliche Corona-Regeln auch ohne die Zustimmung der Länder umzusetzen, will sich der Bund in der kommenden Woche mehr Kompetenzen geben. Erwin Rüddel, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, fordert, dass bundesweite Regeln so schnell wie möglich kommen.
In der kommenden Woche soll es nun doch keinen weiteren Corona-Gipfel von Bund und Ländern geben. Stattdessen will der Bund zuerst dafür sorgen, künftig auch ohne die Zustimmung der Bundesländer weitreichender über die Corona-Politik bestimmen zu dürfen. Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, glaubt, dass es jetzt schnellstmöglich Einheitllichkeit braucht.
"Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir endlich einheitliche Regeln für die gleichen Herausforderungen haben.“ Man müsse zwar weiterhin die regionalen Unterschiede beachten, so der CDU-Politiker. Da wo der Inzidenzwert geringer sei, könne es auch Öffnungen geben. Wichtig sei aber auch, dass die Menschen einheitliche Regeln für ähnliche Pandemielagen haben, vor allem in Regionen, wo mehrere Bundesländer aneinandergrenzen, fordert Rüddel.
Nächste drei Wochen entscheidend
Ein entsprechendes Gesetz, mit dem der Bund deutschlandweite Corona-Regeln auch ohne die Abstimmung mit den Ländern umsetzen kann, müsse deswegen schnellstmöglich beschlossen werden, so der CDU-Politiker. "Wenn das Gesetz nicht nächste Woche vollumfänglich den Bundestag und Bundesrat passiert, dann brauchen wir es nicht mehr.“
Besonders die nächsten drei Wochen seien entscheidend für den weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland, auch um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, warnt Rüddel. Ab Mai und Juni werde es dann eher um weitere Öffnungsszenarien gehen, da dann auch immer mehr Menschen geimpft seien und die Geschwindigkeit bei den Impfungen weiter zunehmen werde, glaubt der CDU-Gesundheitsexperte.